Positionspapier der Mitglieder des Umweltbeirates im MUNR Brandenburg zu den Themen
1. Integriertes Verkehrskonzept
2. Bürgernahe Verkehrsplanungen
Frieder Monzer, 1998
In ihrer Sitzung vom 8. 12. 97 haben die Mitglieder des Umweltbeirates über Ihre Erwartungen an eine integrierte Verkehrskonzeption für den Raum Berlin/Brandenburg sowie über die Themen "Alleen" und "Streusalz" diskutiert. Das Ergebnis wurde anschließend mit der (bei der Tagung leider nicht vorliegenden) Broschüre "Integriertes Verkehrskonzept" des MSWV vom Juni 95 verglichen. Der Weg zu "einer auf Dauer verantwortbaren Mobilität" ist notwendig und schwierig. Viele Analysen und Zielstellungen des IVK spiegeln die Einschätzungen und Forderungen der Mitglieder des Umweltbeirates wider.
Insgesamt sind im IVK jedoch steuernde Möglichkeiten zukunftsorientierter Politik zu wenig reflektiert beziehungsweise zu unverbindlich formuliert. Eine praxiswirksame Prioritätensetzung erfolgt nicht. Mitunter werden konkurrierende Entwicklungsansätze gleichzeitig befürwortet. Die öffentlich sichtbare Verkehrsentwicklung geht oft nicht konform zum IVK. Eine Bereitstellung neuer Kapazitäten für den Straßenverkehr ist stärker präsent als Instrumente zur Vermeidung und Verlagerung von Verkehr. Defizite in Ausgestaltung und Umsetzung des IVK werden von den Mitgliedern des Umweltbeirates mehrheitlich in den in der Anlage genannten Problemen gesehen (Seitenzahlen beziehen sich auf entsprechende Textstellen beziehungsweise Textlücken). Zu allen diesen Punkten besteht Gesprächsbedarf.
Besonders ausführlich wurde in der Sitzung am 8. 12. 97 über Bürgerbeteiligung insbesondere bei Ortsumgehungsplanungen diskutiert. Ortsumgehungen werden häufig damit begründet, daß Betroffene eine Reduzierung von Gefahren und Emissionen in ihrem unmittelbaren Umfeld fordern. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen jedoch, daß die erhofften Entlastungen kaum eintreten und die ökologische Gesamtbilanz negativ ausfällt. Umso unverständlicher war die Information, daß Ortsumgehungen gegen den Willen ganzer Landkreise gebaut werden sollen. Weiterhin schätzen die Mitglieder des Umweltbeirates ein, daß es sogar unter finanziellen Aspekten vorteilhaft ist, Bürgerinitiativen bei den Planungen möglichst frühzeitig ernsthaft einzubinden, auch wenn dazu keine gesetzlichen Verpflichtungen existieren.
Empfehlung
Viele der angesprochenen Defizite von Formulierung und Umsetzung des IVK spiegeln sich, soweit die Mitglieder des Umweltbeirates dies einschätzen können, auch innerhalb der Landesregierung in Meinungsverschiedenheiten und Kompromissen zwischen MSWV (Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg) und MUNR (Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg) wieder. Die Mitglieder des Umweltbeirates regen deshalb an, eine feste Arbeitsgruppe aus Vertretern von MSWV und MUNR zu bilden, in die Vertreter des Umweltbeirates als Träger öffentlicher Belange einbezogen werden.
Stichpunkte zum Gesprächsbedarf über Ausgestaltung und Umsetzung des IVK
(Seitenzahlen beziehen sich auf die gedruckte Broschüre)
Bundesratsinitiativen gegen weiteres Ansteigen von Leistung und Aufkommen beim Straßenverkehr (14): wirksames Sommersmoggesetz, Reduzierung zulässiger Lasten auf Nebenstraßen, erweiterte Klagerechte, ...
Anlastung der von den Verkehrsträgern verursachten externen Kosten (36, 53): Besteuerung von Kerosin und Flugbenzin, die Bahn bezahlt als eiziger Verkehrsträger ihren Verkehrsweg, Parkraumbewirtschaftung, Leistungen des Gesundheitswesens, ...
Verbesserter Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr nach Ost- und Nordeuropa (15, 34, 65/66, 71/72)
Genereller Bahntrassenschutz, touristische Bedeutung von Nebenbahnen (73)
Bürgernahe, kritische und regelmäßige Prüfung insbesondere von Ortsumgehungsplanungen (17, 64, 67/68, 79/80)
Soziale Funktionen von Straßen als Lebensraum stärken, Stadt der kurzen Wege, Zersiedelungsgefahr durch Suburbanisierungsprozesse (27, 41, 78/79, 87/88): Tempo 30, Straßenraumgestaltung, Restriktionen gegen Zersiedelungen, ...
Zerschneidung von Naturräumen durch Verkehrstrassen (69)
Gegenseitige Konkurrenz von Schienengüterverkehr und Binnenschiffahrt (74)
S-Bahn-Lückenschlüsse, Optimierung von Verknüpfungen im Schienenpersonenverkehr (73, 48/49)
Übersichtliche Tarife und konkurrenzfähige Preise des ÖPNV, Bahnhofsgestaltung, Bedarfshalte (38, 42, 47)
Förderung des Fahrrades als Alltagsverkehrsmittel (40, 70)
Schuldzuweisungen an Naturgegebenheiten bei Unfällen (19, 23, 33, 87): stattdessen Tempolimits, Null-Promille-Grenze, Entschärfung negativer Vorbildwirkungen, Verschärfung von Kontrollen und Sanktionen, ...
Unterstützung des Automotorsportes, Motorluftsportes und Motorwassersportes ?? (22, 51, 75/76/77, 89/90)
Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen (87)
Transrapid (83/84, 99/100): Beitrag zur Verkehrsvermeidung, Erschließung des Landes, Arbeitsmarktrelevanz, ...
Förderung alternativer Antriebstechniken und neuer Technologien (83, 93): darf insgesamt keine Verkehrserhöhung bedeuten
Verkehr als Wertschöpfungsfaktor ?? (34)
Einige Fragen an Herrn Minister Meyer
anläßlich seiner Teilnahme an der Sitzung des Umweltbeirates
am 27. 4. 98
(blieben enttäuschenderweise weitgehend unbeantwortet)
1. Was verstehen Sie persönlich unter einer "auf Dauer verantwortbaren Mobilität"?
2. Welche Bundesratsinitiativen gegen weiteres Ansteigen von Leistung und Aufkommen beim Straßenverkehr wurden von Brandenburg seit Veröffentlichung des IVK angeregt?
3. Warum werden im IVK nur in geringem Maße Instrumente zur Vermeidung und Verlagerung von Verkehr genannt?
4. Ist eine Überarbeitung oder Ergänzung des IVK unter stärkerer Berücksichtigung ökologischer Aspekte vorgesehen?
5. In welchem Turnus werden Unterlagen von bisher nicht umgesetzten Planungen (insbesondere zugrundeliegende Prognosen) auf ihre Aktualität geprüft? Befürworten Sie im Interesse einer qualifizierten öffentlichen Meinungsbildung die Offenlegung der für die jeweiligen Prognosen verwendeten Rechenverfahren?
6. Existiert eine einheitliche Wichtungsvorschrift für sogenannte Abwägungsprozesse? Wenn ja, würden Sie uns diese bitte zugänglich machen? Wenn nein, auf welchen Grundlagen erfolgen dann die Beurteilungen?
7. Wie schätzen Sie den Kostenfaktor einer möglichst frühen Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen ein?
8. Welche Erwartungen verbinden Sie mit neuen Ortsumgehungen?
9. Bitte nennen Sie uns mögliche Ansprechpartner im MSWV zu allen auf der Stichpunktliste erwähnten Problemen!